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18.05.2017, TH Nürnberg

Rechtssicherheit im Onlinehandel - geht das?

Beim E-Commerce Day referierte Till-Florian Schäfer (Director Expert Services bei der Trusted Shops GmbH) im Le Méridien Grand Hotel in Nürnberg zum Thema E-Commerce Recht: Wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

5 Punkte, die man als Händler im Onlinehandel beachten muss:

1.1 Gesetz: Widerrufsrecht: Ausnahme aus Hygienegründen

Bedeutung: „Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“
Beispiel: Der Händler muss dem Kunden ein versiegeltes Produkt zu schicken. Es muss für den Kunden erkennbar sein, dass wenn er dieses Siegel bricht, sein Widerrufsrecht erloschen ist. Dies gilt jedoch nur bei Waren aus Gesundheitsschutzgründen oder der Hygiene, die nicht zur Rückgabe geeignet sind. Matratzen fallen nicht unter die Ausnahme. Auch eine entsiegelte Matratze auf der der Kunde geschlafen hat, muss der Verkäufer zurücknehmen.
Genauso wie WC-Sitze. Sie können auch zurückgegeben werden, da man sie noch reinigen kann.
Gerichte entscheiden dabei sehr Verbraucherfreundlich.
Erotikspielzeug ist von dieser Ausnahme betroffen. Der Kunde kann die Ware aus Hygienegründen nicht zurückschicken. So entschied auch ein Gericht bei einem Streitfall.

1.2 Gesetz: Widerrufsrecht- Ausnahme nach Kundenspezifikation

Bedeutung: „Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind“
Beispiel: So können individualisierte Gegenstände beispielsweise mit einem eigenen Foto des Kunden nicht zurückgesendet werden.
Das Amtsgericht (AG) München (Urt. V. 13.09.2016, 224 C 18398/15) entschied bei einem Streitfall für den Kunden.
Der Kunde bestellte einen individualisierten Glasanbau für seinen Wintergarten, also nach Kundenspezifikation. Es waren keine Standardwerte, sondern alles wurde genau ausgemessen.
Zwei Tage später entschloss sich der Kunde dagegen.
Das AG München sprach dem Kunden recht. Die Ausnahme greift erst dann, wenn mit der Fertigung tatsächlich begonnen wurde.

1.3 Gesetz: Widerrufsrecht – Wie darf Ware geprüft werden

Bedeutung: „Wertersatz, wenn „der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war“
Beispiel: Wenn der Kunde die Ware intensiv prüft, entsteht ein Wertverlust. Doch wer hat den Wertverlust zu tragen?
Erhält der Kunde 100 % des Kaufpreises zurück?
Am Beispiel des Katalysators sprach das BGH dem Händler recht. Der Kunde kaufte sich den Katalysator online, baute ihn ein, probierte ihn beim Fahren aus und schickte ihn danach wieder zurück. Jedoch darf der Katalysator nicht eingebaut werden, da sonst Wertverfall droht.
Als Begründung meinte das BGH, dass eine solche Prüfung auch im Ladengeschäft nicht möglich ist.
Jedoch trägt der Händler das Risiko, da online bestellte Ware nicht vorher geprüft werden kann.
Der Kunde kauft ein Produkt ohne es vorher in Augenschein nehmen zu dürfen. Im Gegensatz zum Ladengeschäft, da kann man es anfassen und ausprobieren.

2. Gesetz: Lebensmittel – Vorsicht bei Werbeaussagen

Bedeutung: „Das Gesetz schreibt Pflichtangaben für die Kennzeichnung von Lebensmitteln vor. Eine für sich genommen richtige Kennzeichnung kann jedoch durch die Art der Aufmachung unzulässig sein“

Beispiel: Ein Händler vermarktete Käse als veganes Produkt.
Dazu sagte das Landgericht (LG) Trier: „Ein veganes Produkt darf nicht als Käse vermarktet werden.“
Der Grund hierfür sei das Käse ein Milcherzeugnis ist.
„Der Ausdruck „Milch“ ist ausschließlich dem durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnen Erzeugnis der normalen Eutersekretion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten“
Genauso sagte auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart das Bier nicht als „Bekömmlich“ beworben werden darf.
Das OLG argumentierte mit der „Health-Claims-Verordnung“ der EU. Die verbietet gesundheitsbezogene Angaben für alkoholische Getränke über einem Wert von 1,2 Vol. %.

3. Fehler bei Preisauszeichnung – Lieferpflicht?
Gesetz: Verstoß gegen Treu und Glauben

Bedeutung: „Ein Käufer, der offensichtliche Preisfehler ausnutzt, handelt treuwidrig. Der Verkäufer muss sich an den falschen Preisen nicht festhalten lassen“

Beispiel: Durch Zufall entdeckte eine Kundin eine Vollkassettenmarkise für nur 29,90 €. Daraufhin bestellte sie insgesamt vier von den Markisen. Der eigentliche Preis einer Markise beträgt 2.990 €.
Trotz Fehler des Händlers bei der Preisauszeichnung sprach das Gericht ihm Recht. Der Händler musste die Ware nicht liefern. Hier liegt ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, dadurch besteht keine Lieferpflicht.
AG Dortmund (Urt. V. 21.2.2017, 425 C 9322/16)
Jedoch sollte der Händler die Vertragserklärung sofort anfechten.

4. AdWords: Vorsicht bei der Nutzung fremder Marken
Gesetz: Markenrecht & AdWords

Bedeutung: Falls die Marke nicht vom Händler vertrieben wird und sie nicht aufgelistet ist, fällt es unter die Markenrechtsverletzung.

Beispiel: Eine irreführende Werbung kann dazu führen, dass ein Konkurrent den Händler abmahnt und nicht unbedingt der Markeninhaber.
Zudem ist zur Vorsicht geraten, wenn nur wenige Artikel der Marke angeboten werden, um nur sein eigenes Produkt zu verkaufen. So ist dies auch eine Irreführung.

5. Streichpreise – müssen sie erklärt werden?
Gesetz: Streichpreise

Bedeutung: Möchte ein Händler einen Streichpreis verwenden. So muss dieser Preis zum einen tatsächlich und ernsthaft über einen längeren Zeitraum im Onlineshop des Händlers verlangt worden sein. Der frühere Preis darf auch nicht künstlich überhöht angesetzt worden sein.

Beispiel: Laut dem Urteil des BGH (Bundesgerichtshof) ist dies nicht zwingend. Wird der Streichpreis nicht erläutert geht der Kunde automatisch davon aus, dass der höhere Preis einen vormals vom Händler verlangten Preis darstellt. Dies ist für den Händler eine deutliche Erleichterung, da die Preise nicht mehr erklärt werden müssen durch Kleingedrucktes.

Über die Autorin: Kristina Konrad

Kristina Konrad

Kristina Konrad | Technikjournalismusstudentin TH Nürnberg

Ich studiere Technikjournalismus / Technik-PR an der Technischen Hochschule Georg Simon Ohm. Meine Interessen liegen in den Bereichen Kulturanthropologie, Kunst, Technik und Politik. In meiner Freizeit reise ich gerne.

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