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29.01.2018, Anna Neubauer

Die „Hate Speech“ im Kontext juristischer Reaktionen

Quelle: Pixabay

Die Hetze im Netz, die sogenannte Hate Speech, ist leider ebenso wie sogenannte „Fake News“ oder aber „Social Bots“ nicht mehr aus dem tagespolitischen Diskurs wegzudenken. Kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht Politiker oder Medienvertreter zu diesen Begriffen, deren Ursachen, Auswirkungen auf die Gesellschaft und möglichen Lösungen äußern – teils qualifiziert, teils aktionistisch und unsubstantiiert. Größtenteils wird jedoch nicht auf die oder den Betroffenen eingegangen und mitgeteilt, welche psychische Belastung eine Hetze im Internet nach sich zieht. Die Opfer bleiben oftmals anonym und sind mit ihren Problemen auf sich allein gestellt. Zu selten stellt sich leider die Frage, ob und wie man sich als Opfer wehren kann und welche, vor allem rechtliche, Hilfestellung besteht.

Aber was genau ist eigentlich eine „Hate Speech“? Wikipedia definiert den Begriff der Hassrede als „sprachliche Ausdrucksweisen von Hass mit dem Ziel der Herabsetzung und Verunglimpfung bestimmter Personen oder Personengruppen“. So weit, so schlecht. Die Hate Speech begegnet uns vor allem auf diversen Social–Media-Plattformen. Inhaltlich wird öffentlich zu Gewalttaten aufgerufen, Andersdenkende werden verunglimpft, oder aber es werden Propagandavideos und dergleichen geteilt, um genug Gleichgesinnte für die gemeinsame Sache zu finden. Seit vermehrt Flüchtlinge im deutschsprachigen Raum Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, ist eine zunehmende Verrohung der Sprache in der Nutzung der Kommentarfunktionen der sozialen Netzwerke erkennbar. Die Idee der ‚Netiquette’ – durch kommunikative Selbstregulierung den respektvollen und angemessenen Umgang auf den einschlägigen Plattformen zu erreichen bzw. zu wahren – reicht m. E. nicht aus. Auch die Idee der Counter Speech, also Gegenproteste als Reaktion statt Löschung der negativen Beiträge, zeigte bisher ebenfalls keinen durchschlagenden Erfolg. Erkennbar ist, dass meist mit derselben Diktion und Schärfe zurückkommentiert wird, Schimpftiraden werden ausgetauscht. Eine Selbstregulierung per se? Bisher scheint dies eher Wunschdenken der Plattformbetreiber zu sein.

Im strafrechtlichen Kontext werden diese Postings meist den Straftatbeständen der Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beleidigung oder aber Unterstützung terroristischer Vereinigungen zugeordnet. Neben der rechtlichen Verfolgung stellt sich insbesondere die Frage, was der Einzelne als Adressat der jeweiligen Speech dagegen machen kann. Wir wissen selbst, wie schnell sich eine Nachricht im Netz verbreitet. Das Teilen, Liken oder Posten führt in kürzester Zeit zu einer rasanten Erweiterung des Empfängerkreises und entwickelt eine Eigendynamik, die unaufhaltbar erscheint.

Erste Reaktion

Natürlich gibt es die sogenannte Meldefunktion auf Facebook, wenn gegen Gemeinschaftsstandards der Plattform verstoßen wird. Durch den sog. „Melden“-Link bietet sich dem Geschädigten die Möglichkeit, dies den Plattformbetreibern mitzuteilen und im Falle des gerechtfertigten Vorwurfs eine Löschung zu bewirken. Bei begründetem Anlass sollte eine schnelle und effektive Reaktion erfolgen. Doch auch dann ist damit die Wiederholungsgefahr leider nicht gebannt. Der Verfasser der Hate Speech kann infolge der Löschung erneut aktiv werden und die negativen Gedanken wiederum medial streuen. In diesem Kontext muss man nunmehr auch das seit dem 01. Oktober 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ansprechen. Nach den Ausführungen des Bundesjustizministeriums zielt das Gesetz darauf, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.

Dies führt uns schließlich zu der Frage, wie man also die Streuung und Verbreitung von Hassgedanken in Netzwerken künftig gezielt vermeiden kann.

Den Verfasser erkennen

Zunächst kommt es darauf an, ob der Verfasser ein Profil unterhält, das unter seinem Klarnamen (den richtige Namen) angemeldet ist. Ist dies idealerweise der Fall, lässt sich durch weitere Recherche häufig herausfinden, wo dieser wohnt oder arbeitet. Wer sich fahrlässig und extrem zu einer Hate Speech hinreißen lässt, neigt erfahrungsgemäß oftmals dazu, ebenso fahrlässig Informationen über sich selbst preiszugeben.

Hat man daneben zum Beispiel Hinweise zum Arbeitgeber, kann man über ein anwaltliches Schreiben, z. B. an die Unternehmensanschrift zu Händen des Verfassers, diesen strafbewehrt abmahnen, Anprangerungen zukünftig zu unterlassen. Bei einer Wiederholung hätte man dann die Möglichkeit, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Für den Fall, dass der Verfasser zu keinem außergerichtlichen Einlenken bereit ist, bestünde daraufhin noch immer die Option, eine Unterlassungsklage vor Gericht einzureichen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte sich dann selbst der renitenteste Hetzer, der das Recht eines Anderen verletzt hat, hinsichtlich der Dimension und Konsequenz seines Handelns die Frage stellen, ob es dies wert war.

Meist ist die Ausgangssituation leider nicht ganz so einfach. Wenn der Nutzer unter einem Pseudonym agiert, konnte bis vor in Kraft treten des NetzDG der Geschädigte selbst nicht unmittelbar die Daten von anderen Nutzern über die Plattform erhalten: aufgrund datenschutzrechtlicher Normen durften Social-Media-Unternehmen nämlich nicht den Klarnamen des Users an den Verletzten herausgeben.

Einschalten der Strafverfolgung

Neben der Verpflichtung des sozialen Netzwerks ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement vorzuhalten, die damit korrespondierende Pflicht der Betreiber sozialer Netzwerke, über den Umgang mit Beschwerden zu berichten, sieht das Gesetz auch vor, diese Pflichten durch Bußgelder zu sanktionieren, wenn sich das Netzwerk nicht an die Vorgaben des Gesetzes hält.

Daneben hat der einzelne Betroffene nunmehr auch die Möglichkeit unter gewissen Voraussetzungen einen Auskunftsanspruch geltend zu machen, um beispielsweise den Klarnamen und die e-Mail-Adresse des Verletzters herauszufinden. Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ist dieser Punkt neu und m.E. zu begrüßen, da vorab ein Richter über die Herausgabe der Daten zu entscheiden hat.

Parallel hierzu bietet es sich auch an, die Strafverfolgungsbehörden zu involvieren. Diese hatten und haben einen Anspruch gegen die Social-Media-Netzwerke, den Klarnamen zu erfragen, um die strafrechtliche Verfolgung einzuleiten. Wenn dann auch tatsächlich ermittelt wird, so hat der Anwalt die Möglichkeit, durch Einsicht in die Ermittlungsakte die persönlichen Daten zu erfahren. Dieses Einsichtsrecht stand bisher jedoch nur einem Anwalt als Rechtsvertreter und nicht Privatpersonen zu. Durch Anpassung der gesetzlichen Normen haben Verletzte nunmehr auch ein restriktives Einsichtsrecht. Sollte die Einsichtnahme die wahre Identität des Verfassers offenbaren, so kann man wie oben dargestellt vorgehen.

Somit wird sich der Schädiger im Zweifel bei einer Strafbarkeit seiner Handlung einem Strafverfahren ausgesetzt sehen und sich zivilrechtlich zu verantworten haben.

Eine Strafbarkeit der Plattformbetreiber ist nach dem jetzigen Stand der Rechtsprechung kaum zu erwarten, wie die Praxis nach meinem bisherigen Kenntnisstand zeigt: Nahezu alle Strafverfahren gegenüber Facebook wurden eingestellt.

Nichtsdestotrotz ist festzuhalten, dass man als Adressat einer Hate Speech mittlerweile nicht mehr  rechtlos gestellt ist: Man sollte und muss reagieren, um sich zu verteidigen! Bei aller medialen Kritik an diesem Gesetz sollte man zumindest nicht unerwähnt lassen, dass der Gesetzgeber jetzt auch Verletzten die Möglichkeit eröffnet, sich gegen vermeintlich Anonyme selbst zur Wehr zu setzen. Ob diese gesetzlichen Maßnahmen sich effektiv im Kampf gegen Hass und Hetze in den medialen Communities bewähren werden, oder ob die sozialen Medien im Kontext drohender Bußgelder lieber den Verstoß gegen die Meinungsfreiheit riskieren, anstatt maßvoll zu differenzieren,  bleibt abzuwarten.

Über den Autor: Dominic Baumüller

Dominic Baumüller

Fachanwalt für IT-Recht | Kanzlei Lieb

Dominic ist seit sieben Jahren Rechtsanwalt und hat sich auf das Medien und IT-Recht spezialisiert. Hier berät und vertritt er Startups, mittelständische Unternehmen oder Selbstständige.

Website: anwalt.de/baumueller-dominic

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